KEINE SONDERRECHTE FÜR DIE BAHN!

Verfassungsbeschwerde der „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm“ (BVS) wegen Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit von Bahnanliegern!

Die aktuelle gesetzliche Regelung zum Schutz vor Gesundheitsrisiken durch Schienenlärm ist verfassungswidrig! Diese Regelung ist gänzlich ungeeignet, die Vorgänge bei der Vorbeifahrt eines (Güter-)Zuges in ihrer Wirkung auf den Menschen realitätskonform zu erfassen und zu bewerten. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Gesundheit aller Bürger – also auch der Bahnanlieger – wird mit dieser Regelung massiv verletzt!

Die „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, e.V.“ (BVS) hat deshalb am 29.05.2018 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Begründung:

– Es werden aktuell nicht die „aufwachrelevanten Maximalpegel“ berücksichtigt, sondern lediglich sogenannte „äquivalente Dauerschallmittelungspegel“. Diese „Mittelungspegel“ liegen jedoch weit unter den tatsächlichen Spitzenbelastungen (s.Graphik):

Dass eine solche „Mittelung“ keinesfalls eine geeignete Beurteilungsgrundlage bilden kann, mag nachfolgendes Beispiel verdeutlichen:

„Trotz 8 heftiger Maximalpegelereignisse im Nachtzeitraum von 22:00 – 6:00 Uhr kann durchaus ein guter Schlaf gesichert sein, wenn all diese 8 Ereignisse z.B. in der ersten ½ Stunde (22:00 – 22.30 Uhr) des Nachtzeitraums erfolgen würden und danach Ruhe herrschen würde.

Hingegen wäre der Schlaf bei den gleichen 8 Ereignissen sehr massiv gestört, wenn in jeder der acht Nachtstunden von 22:00 – 6:00 Uhr jeweils ein Aufwach-Ereignis durch den gleichen Schienenlärm erfolgen würde.

In beiden Fällen wäre der „Mittelungspegel“ jedoch rechnerisch identisch!“

Diese von der BVS vorgebrachte Kritik ist inzwischen wissenschaftlich unzweifelhaft bewiesen: Die Auswertung von 40 wissenschaftlichen Gutachten zu diesem Thema hat ergeben, dass die gesundheitsgefährdenden physiologischen Reaktionen während des Nachtschlafs gerade auf Schlafunterbrechungen durch Spitzenpegel zurückgehen.

Insbesondere das Rheintal – als Teil der Verbindung Rotterdam/Genua – ist von extremen nächtlichen Spitzenpegeln betroffen!!!

Hier die Pressemitteilung der BVS zu diesem Thema zum Download:

180601-PM180607verfEndf

( Vorstellung und Begründung der wissenschaftlichen Fakten zur Verfassungsbeschwerde erfolgen am Donnerstag, 07.06.2018, auf dem „Lärmkongress 2018“ in Stuttgart)