Zusammenfassung: „Jahres-Mitgliederversammlung“ v. 21. März 2019

Nachfolgend eine Zusammenfassung unserer „Jahres-Mitgliederversammlung“ vom 21. März 2019:
(zur Ansicht bitte auf die erste Folie „klicken“, zum Durchblättern bitte auf die vergrößerte Darstellung „weiter-klicken“)

 

Hier noch die Links zu den Fernsehbeiträgen:

SWR-Landesschau v. 30.05.2018: https://www.youtube.com/watch?v=0PevzDM_K6w

SWR-Aktuell v. 3.2.2019: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Bahnlaerm-im-Mittelrheintal-Alternativtrasse-fuer-Gueterzuege-vor-dem-Aus,av-o1092209-100.html

ZDF „Morgen-Magazin“ & in ZDF „Heute in Deutschland“ v. 15.03.2019: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/streit-um-die-mittelrheinbahn-100.html

Älterer Beitrag des SWR v. 2017: https://www.youtube.com/watch?v=2AsslTkg19s

NACHRTAG 27.03.2019:

ARD-Mittagsmagazin v. 27.03.2019: „Nach Ferlemann jetzt auch noch „Staatssekretär Bilger“ … … mehr „Bürger-Ferne“ geht nicht mehr !  Berlin“ hat noch nichts begriffen !http://mediathek.daserste.de/Mittagsmagazin/Schwerpunkt-Güterverkehr-Nadelöhr-Deut/Video?bcastId=314636&documentId=61516786

 Pressemeldung zur Sendung: https://www.presseportal.de/pm/51580/4229360 

„Auf die umstrittene Mittelrheintrasse angesprochen, die ohne zusätzlichen Schallschutz mitten durch Wohngebiete führt, sagte Bilger, derzeit sei dazu eine Machbarkeitsstudie in Planung. Nicht alle Bedürfnisse der Bürger könnten berücksichtigt werden. Dafür seien die Interessen zu unterschiedlich. Man werde die Möglichkeit von Ausweichstrecken aber überprüfen, so Bilger. Dies solle auch im „Dialog mit den Bürgern“ geschehen. Im Vordergrund stehe aber, dass die Strecke wirtschaftlich sei.“

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Steffen Bilger (CDU), parl. Staatssekretär Bundesverkehrsministerium im ARD-Mittagsmagazin im WORTLAUT:

„… wir haben das Ziel dieses Projekt zu realisieren, den Ausbau der Mittelrheintalbahn zu realisieren, genauso wie wir das im Süden bei der sog. Rheintalbahn genauso machen. …“ 

„… und man muss schon feststellen, dass wir einfach in der Vergangenheit zu wenig gemacht haben …“

Bilger auf die Frage nach einer Alternativtrasse für das Mittelrheintal: 

„… Wir werden wahrscheinlich nicht alle Wünsche, alle Anregungen aus der Bevölkerung dort berücksichtigen können, zumal es ja auch immer so ist, dass es da auch unterschiedliche Interessen gibt, aber wir wollen mit dieser Machbarkeitsstudie schon untersuchen, wo wir in bestimmten Bereichen auch Ausweichstrecken realisieren könnten, und insgesamt eben ‚en Weg aufzeigen, wie wir eine Strecke realisieren können, die wirtschaftlich ist, denn das ist immer die Voraussetzung für Infrastrukturprojekte des Bundes – es muss wirtschaftlich sein – … „ 

UND HIER NOCH EIN LESERBRIEF EINES BETROFFENEN BÜRGERS:

„Auch die Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag kennen den aktuellen Stand der Belastungen nicht“

Es ist schon erschreckend für mich, mit welcher Arroganz der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMV), Enak Ferlemann, in der Debatte im Bundestag am Freitag, 15. März, die Abgeordneten abkanzelt. Durch einen Antrag zur Lärmbelastung im Mittelrheintal und zur Planung einer alternativen Gütertrasse (Antrag der FDP, Drucksache 19/7984) war die Thematik auf die Tagesordnung (TOP 24) gesetzt und 38 Minuten zur Aussprache gestellt worden.

Herr Ferlemann, der vor Wochen durch seine Aussage auffiel, dass erst bei einer Verzehnfachung des Güterverkehrs eine Alternative relevant werde – die Aussage ist inzwischen teilweise neu interpretiert, nicht revidiert worden –, bezichtigte zunächst den rheinland-pfälzischen Landesverkehrsminister Volker Wissing der Unkenntnis zum Bundesverkehrswegeplan und, dass er „wider besseren Wissens den Leuten Sand in die Augen streue“.

Des Weiteren wütete er gegen die lokale Politik und die öffentliche Presse, die „ein ganzes Land mit Klamauk“ überzogen hätten (Zitat aus dem Protokoll des Bundestags 19/87). Herr Ferlemann sagte, er habe „in den letzten Wochen viel über das Obere Mittelrheintal und darüber, was für ein schlimmes Bundesverkehrsministerium es gibt“, gelesen und kommentiert dies so: „So viel Unfug, wie da geschrieben wurde, so viel Klamauk, wie auf dem Rücken der Bürger gemacht wurde, spottet jeder Beschreibung.“

Immerhin hat der Staatssekretär gelernt, dass es die „meistbefahrene Güterzugstrecke in Europa“ ist, und er gesteht zu: „Die Menschen leiden darunter. Das ist uns bekannt. Das ist ein großes Problem.“ Und er verkündet, dass das BMV „in der nächsten Zeit“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben will, die drei Jahre dauert.

In den Reden der folgenden Aussprache wurde mir deutlich, dass auch die Abgeordneten der Fraktionen nicht den aktuellen Stand der Belastungen kennen.

Eine Analyse der Daten der Messstelle in Assmannshausen, seit 2010 in den Veröffentlichungen des Hessischen Landesamtes (HLNUG/Lärm/Schienenverkehr), zeigt mir erstens eine Steigerung der Anzahl der Züge und zweitens nur eine sehr geringe Abnahme der Gesamtlärmbelastung trotz der zahlreichen technischen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung.

Aus den Tabellen lässt sich entnehmen, dass der übers Jahr gemittelte maximale Schallpegel seit 2010 von 102 auf 98,6, also nur um circa drei Dezibel zurückgegangen ist, auch wenn der Lärm für einzelne Güterzüge hinter einer Lärmschutzwand im Schnitt um circa acht bis zehn Dezibel weniger geworden ist.

Die Messstelle in Assmannshausen hat keine Lärmschutzwand. Sie erfasst aber auch die Anzahl der vorbeifahrenden Züge. Von 2016 bis Januar 2019 hat zu den Hauptverkehrszeiten (von Montagabend bis Samstagabend) die Anzahl der Züge pro Stunde tags (6 bis 22 Uhr, Güter- und Personenzüge) von 7,5 auf 9,6 und nachts (22 bis 6 Uhr, fast nur Güterzüge) von 10 auf 13,3 Züge in der Stunde zugenommen. Das ist eine Zunahme von 28 – 33 Prozent, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Tagesspitzenwert für 24 Stunden lag am 9. Januar 2019 bei 313 Zügen, nur auf der rechtsrheinischen Trasse.

Dr. Jürgen Hoffmann, Oestrich-Winkel

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Samstag, 23. März 2019, Seite 21 (0 Views)