Stellungnahme der „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm“ (BVS) zum „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“
Die Bahnlärminitiativen in Deutschland haben mit Nachdruck ein Gesetz gefordert, das den Betrieb von lauten Güterwagen verbietet. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme der „Bundesvereinigung gegen Schienenlärm“ (BVS) zum Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sowie den Text des Gesetzentwurfs.
Hauptforderungen der BVS an das Bundesverkehrsministerium:
1. Nachtfahrbeschränkungen und -verbote bereits ab dem Jahr 2017 für alle Güterzüge auf allen Strecken, bei denen die zum Schutz der Gesundheit einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte real überschritten werden
2. Gesetzliche Ermächtigung der zuständigen Behörde zur streckenbezogenen Anordnung von Betriebsbeschränkungen für alle Zug- und Fahrzeugtypen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten, die zum Schutz der Gesundheit real nicht überschritten werden dürfen, bereits ab dem Jahr 2017
3. Gesetzliche Festlegung von maximal zulässigen Rauigkeiten von Rädern und Schienenlaufflächen, bereits ab dem Jahr 2017, und gesetzliche Ermächtigung der zuständigen Behörde zur Überwachung und Durchsetzung dieser Grenzwerte
4. Regelmäßige Offenlegung der von der zuständigen Behörde bei der Überwachung der o.g. Beschränkungen festgestellten Verstöße
5. Gesetzliche Festlegung von real zu messenden, nicht rechnerisch zu ermittelnden maximalen Vorbeifahrpegeln
6. Einrichtung eines alle Hauptstrecken abdeckenden Messstellennetzes bis 2020 (nicht bis 2030, wie derzeit geplant) und vollständige Offenlegung der Rohdaten und Ergebnisse
7. Schaffung eines Übernahme- und Entschädigungsanspruchs für alle Grundstücke und Immobilien gegenüber der DB Netz AG oder der Bundesrepublik Deutschland als deren Eigentümer, bei denen am 1.1.2020 die zum Schutz der Gesundheit zwingend einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte überschritten werden.
Hier die komplette Stellungnahme der BVS zum Download – bitte „anklicken“:
Gesetzentwurf zum Download – bitte „anklicken“:
