Verwirrung um angebliche Tunnel-Entscheidung der Deutschen Bahn

In ihrer Ausgabe vom 08.04.2015 hatte die Rheinzeitung eine Pressemitteilung des CDU-Politikers Peter Bleser / MdB zitiert und darin mitgeteilt, dass sich die Deutsche Bahn ( Zitat ) „gegen alle Tunnelvarianten am Mittelrhein ausgesprochen“ hätte. Gemäß der Pressemitteilung des Politikers soll der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Jürgen Konz, auf Nachfrage angegeben haben, dass ( Zitat ) „… man sich bei der DB Netz AG entschlossen habe, die bestehenden Tunnel Bank-, Bett- und Kammereck zunächst durch gezielte Instandsetzungsmaßnahmen nochmals für einen gewissen Zeitraum zu ertüchtigen und in einem zweiten Schritt über die notwendige Investitionsmaßnahme zu diskutieren. … Aufgrund der Größenordnung des Projekts und der politischen Tragweite wird das weitere Vorgehen mit dem Vorstand DB Netz besprochen. Dies wird auf Basis der erst dann vorliegenden Planungen Ende Juni 2015 möglich sein.“ ( Zitat Ende ).

Die Bürgerinitiative „Oberwesel 22 – Zukunft trotz Bahn ! e.V.“ kann in dieser Mitteilung keinesfalls eine Entscheidung der Bahn „gegen alle Tunnelvarianten am Mittelrhein“ erkennen, zumal es sich bei der zitierten Pressemitteilung nicht um eine offizielle Verlautbarung der Deutschen Bahn handelt. Allenfalls könnte daraus eine beabsichtigte Verschiebung der bahnintern anstehenden Entscheidung in der Tunnelfrage Oberwesel/St.Goar auf Ende Juni 2015 abgeleitet werden. Klarheit hierüber kann nur eine offizielle Stellungnahme der Deutschen Bahn schaffen !

In der Folge des o.g. Artikels der Rhein-Zeitung wurde deutlich, dass die Geduld in der Region zum Thema „Bahn und Bahnlärm“ offenbar – und verständlicherweise – am Ende angekommen ist. Dies mag der Artikel der Rhein-Zeitung vom 09.04.2015 belegen, den wir nachfolgend im Wortlaut wiedergeben:

Artikel in der Rhein-Zeitung v. 09.04.2015:

Tunnel: Ernüchterung am Mittelrhein
Offizielle Verlautbarung der Deutschen Bahn steht noch aus
Von unserem Redaktionsleiter Thomas Torkler und unserer Redakteurin Martina Koch

Mittelrhein. Nach der Ankündigung, die Deutsche Bahn wolle die bestehenden drei Tunnel zunächst sanieren und den geplanten Tunnelneubau auf Eis legen, herrscht große Ernüchterung am Mittelrhein. In St. Goar und Oberwesel ist man bitter enttäuscht – und teilweise auch wütend auf die Verantwortlichen bei der Bahn.

Ursula Krick, Beigeordnete der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, bekannte, dass sie ratlos ist, wie es weitergehen soll: „Ich bin enttäuscht. Nach den vielen Sitzungen, die vorausgingen, habe ich nicht mit so einer Entscheidung gerechnet. Wie es jetzt in St. Goar weitergeht, bleibt abzuwarten.“

Harald Steppat, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Oberwesel 22 – Zukunft trotz Bahn“ (BI), gibt aber keinesfalls schon alles verloren: „Eine offizielle Stellungnahme seitens der DB liegt uns bisher nicht vor. Es steht lediglich eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Peter Bleser in der Zeitung, der mit einem Bahnvertreter gesprochen hat. Wir sind noch ganz gelassen.“ Steppat befürchtet jedoch, dass die Bahn versuchen wird, die Interessenlagen in Oberwesel und St. Goar gegeneinander auszuspielen. „Es kommt jetzt darauf an, wer zu seinem Wort steht“, mahnt Steppat.

Horst Vogt, Stadtbürgermeister von St. Goar, sieht der Entscheidung der Bahn in der Tunnelfrage ebenfalls entspannt entgegen: „Momentan wissen wir nur, dass es Ausbesserungsarbeiten an den bestehenden Tunneln gibt, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten.“ Als Stadtbürgermeister warte er auf Informationen der Bahn zum weiteren Vorgehen. Er warnt aber auch davor, sich in Sachen Tunnelneubau auf eine große Lösung mit Umfahrung Oberwesels zu versteifen: „Mir ist der Spatz in der Hand lieber, als die Taube auf dem Dach.“ Der Bahn mache er bei ihrem bisherigen Vorgehen keine Vorwürfe: „Die Verantwortlichen waren immer ehrlich zu mir.“

Jörg Lanius, Winzer aus Oberwesel und Mitglied der BI „Oberwesel 22“, kritisiert hingegen den Umgang der Bahn mit den Bürgern im Mittelrheintal: „Es ist sehr fragwürdig, was die Bahn mit uns macht. Erst hieß es, eine Entscheidung erfolgt Mitte März, jetzt haben wir fast Mitte April und erfahren den neuesten Sachstand aus der Zeitung.“ Lanius kann sich allerdings nicht vorstellen, dass kein neuer Tunnel gebaut wird: „Es gibt keine Alternative dazu.“ Der Winzer vermutet, dass die Bahn genau wisse, dass die Sanierung der bestehenden Tunnel die Probleme der DB nicht lösen wird. „Aber da laufen im Hintergrund politische Spielchen, die wir als Region nun ausbaden sollen.“ Der fast fertige Güterkorridor Rotterdam-Genua und der bald in Betrieb gehende Gotthard-Basistunnel werden den Güterverkehr im Mittelrheintal stark zunehmen lassen. Eine Sanierung der bestehenden Tunnel könne, so Lanius, also nur dazu dienen, die Zeit zu überbrücken, bis ein Tunnelneubau in Betrieb gehen kann. Er sieht die Variante „pink“ mit der Umfahrung Oberwesels nach wie vor als einzig sinnvolle Lösung an.

Auch Oberwesels Bürgermeister Jürgen Port will sich weiter für den Tunnelneubau einsetzen. Die Motivation, dies in dem eigens gegründeten Arbeitskreis der Bahn AG mit zahlreichen Akteuren aus der Region zu tun, sei allerdings dahin: „Wir im Arbeitskreis waren nur Marionetten. Man hat uns ein Jahr lang vorgeführt und unsere Zeit gestohlen.“ Dadurch dass die Bahn die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung vorgetäuscht habe, um dann das Rad zurückzudrehen, verspiele das Unternehmen am Mittelrhein jede Glaubwürdigkeit, ist Port überzeugt.  Der Rückzieher der Bahn bremst Oberwesel indes nicht nur in der Verkehrs- sondern auch in der Stadtentwicklung aus. Planungen für eine Neugestaltung des Rheinufers wurden in der Stadt zuletzt immer wieder zurückgestellt. Sollte die Bahn Oberwesel umfahren, böte das schließlich durch die frei werdenden Flächen ganz neue Potenziale, die in einer umfassenden Planung berücksichtigt werden sollten.  Die bereits unterschriebenen Verträge für eine notwendige Bahnsteigsanierung am Oberweseler Bahnhof hatte die Stadt außerdem wieder zurückgezogen, um im Falle einer Umfahrung und Verlegung des Bahnhofs nicht unnötig Geld zu verbauen. Um die Zuschüsse für die Modernisierung des Bahnhofs muss sich Oberwesel jetzt aufs Neue bemühen – während die bauliche Substanz der Bahnsteige über die Jahre nicht besser wird.

Der Oberweseler Harald Steppat hat mit seinen BI-Aktivitäten aber nicht nur seine Heimatstadt im Fokus. Wenn die Variante „pink“ scheitert, will er schwerere Geschütze auffahren: „Sollte die Deutsche Bahn eine Entscheidung treffen, die nicht im Sinne des Arbeitskreises ist, erwägen wir eine Musterklage. Diese wird sich dann weniger mit der Tunnel-Problematik befassen, sondern mit dem Großthema Bahnlärm. Diese Musterklage könnte dann für das gesamte Mittelrheintal Bedeutung erlangen“, sagt Steppat.

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„Wenn überhaupt ein Tunnel, dann nur „pink“ ! „

Nicht am Oelsberg !