Seit über 40 Jahren hat die Politik es versäumt, Grenzwerte für die Schallemissionen von Schienenfahrzeugen festzulegen, obwohl das gesetzlich vorgesehen ist (§ 38 BImSchG). Bis heute bleibt es allein dem Eisenbahnsektor und seinen Verkehrsunternehmen überlassen, mit welchen lärmenden Altwaggons sie durch unsere Wohngebiete rattern. Umrüstungen und Lärmminderung sollen auch zukünftig „freiwillig“ bleiben, ein Anspruch auf „Nachtruhe an den Gleisen“ soll auch weiterhin mittels „Bestandsschutz“ verhindert werden.
Den leidgeplagten Bahnanwohnern wird stattdessen von Jahr zu Jahr erneut das Märchen von den „Flüsterbremsen“ und einer zum Jahr 2020 bevorstehenden „Halbierung des Bahnlärms“ erzählt! So auch wieder in Koblenz.
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Nach Expertenberechnungen jedoch wird die Einführung sogenannter „Flüsterbremsen“ lediglich eine durchschnittliche Schallpegelabsenkung um -3 dB(A) erbringen, in Anbetracht der herrschenden Lärmsituation im Mittelrheintal wären aber min. -30 dB(A) erforderlich ! (Bahnlärm-Kongress, Boppard 2015).
D.h., selbst eine verbindliche Vorschrift zur Umrüstung und auch ein Verbot von Graugussbremsen würde an der Lärmsituation nichts wesentliches ändern, denn es gibt immer noch ausreichend andere Lärmquellen wie Flachstellen an den Rädern, Lüfter und Bremsgeräusche, schlechte Schienenoberflächen, die auch weiterhin für katastrophale Lärmbedingungen sorgen werden. An dieser Stelle die Frage: Warum soll ausgerechnet „der Steuerzahler“ den Verkehrsunternehmen die Bremsenumrüstung und die Anschaffung neuer Waggons subventionieren, wenn es doch nur einer entsprechenden Vorschrift bedarf, die im Gesetz seit 40 Jahren vorgesehen ist? Die Politik ist nun gefordert!
Unter Halbierung des Bahnlärms – d.h. die Kombination aller angedachter Maßnahmen incl. „Flüsterbremsen“ -versteht die Bundesregierung, dass ein Mittelungspegel von 80 dB(A) und Maximalpegel von 110 dB(A) demnächst „nur“ noch bei 70 dB(A) oder 100 dB(A) liegen soll! D.h. „gefühlt“ wird es statt „höllisch laut“ dann nur noch „extrem laut“ sein! Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, noch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern: Die Verkehrsprognose 2030 sagt einen Verkehrszuwachs von über 43 Prozent auf der Schiene voraus!
In Anbetracht dieses geplanten Verkehrszuwachses stellen alle heute angedachten „Maßnähmchen“ nur Kosmetik bzw. den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“ dar.
Deshalb kann die kurz- und mittelfristige Forderung der Bürgerinitiativen im Mittelrheintal und an der Mosel nur lauten:
– Festschreibung verbindlicher Grenzwerte für die Schallemission von Schienenfahrzeugen durch die BUNDESREGIERUNG !
– Aufhebung des „BESTANDSCHUTZ“ für die DEUTSCHEN BAHN!
– Bis dahin: NACHTFAHRVERBOT für laute Güterzüge !
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Die auf der Demo erneut erhobene Forderung nach einem 80 km langen „Westerwald-Taunus-Tunnel“ stellt zwar eine verlockende (Langfrist-) Perspektive dar, würde jedoch – selbst bei einem gedachten, sofortigen Baubeginn – keines der heutigen Probleme lösen können. Für die meisten betroffenen Anwohner und Gemeinden an Rhein und Mosel ist eine Baumaßnahme, deren Erfolg – realistisch gesehen – erst nach eventueller Fertigstellung in den Jahren 2050-2060 wirksam würde, einfach „zu spät“! Zudem besteht das Risiko, dass eine solch extrem langfristige Maßnahme von Bahn und Politik dazu missbraucht werden könnte, um alle kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen „auf die lange Bank“ zu schieben. Ein „Westerwald-Taunus-Tunnel“ kann ein strategisches ZUKUNFTSPROJEKT darstellen, konkrete Maßnahmen gegen den immer unerträglicher werdenden Bahnlärm werden jedoch HEUTE schon gebraucht !
DAHER: Umgehende Sicherstellung des Grundrechts „AUF KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT“ durch NACHTFAHRVERBOT!
„Da muss es eine grundsätzliche Veränderung geben!
( Minister Lewentz auf der Anti-Bahnlärm-Demo am 03.09.2016 in Koblenz)
Antwort der BI:
„Ja ! NACHTFAHRVERBOT für laute Güterzüge!“
Bahn und Politik müssen sich an Taten messen lassen, der Worte sind genug gewechselt!
Bericht zur Demo v. 03.09.2016 in den SWR-Nachrichten