Nachdem die Bürgerinitiative bereits im Februar einen „Offenen Brief“ zur Sicherheitsfrage der Alt-Tunnel an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel, Thomas Bungert, gerichtet hatte, wendet sie sich nun mit weiteren neuen Fakten auch an den zuständigen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 201 „Mosel / Rhein-Hunsrück“, Peter Bleser. Nachfolgend das Schreiben der BI an MdB Bleser im Wortlaut:
Herrn Peter Bleser
MdB, Wahlkreis 201 „Mosel/Rhein-Hunsrück“
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Oberwesel, 13.04.2017
Bahnstreckenbereich 2630: Akute Sicherheitsmängel im km-Bereich 128,000 – 128,240 / VG St.Goar – Oberwesel, Gemeinde / Gemarkung „Oberwesel“
Sehr geehrter Herr Bleser,
anbei möchten wir Sie zum letzten Stand der Faktenlage um das Teilstück der Bahntrasse zwischen Sankt Goar und Oberwesel informieren.
Seit Beginn des Jahres 2016 ist die BI Oberwesel 22 über den baulichen Zustand der Tunnel (Kammereck-, Bett, und Banktunnel) erheblich besorgt. Im Laufe des Jahres kamen weitere Informationen zur geologischen Situation rund um die Tunnel hinzu.
Mehrere Schreiben der BI an die DB-Netz-AG und das Eisenbahn Bundesamt wurden entweder nicht beantwortet oder aber lediglich die Faktenlage verschleiert bzw. versucht zu beschönigen.
Die drei markantesten Fälle sind:
– Erst nach Einschaltung eines Anwaltes und mit zweimonatiger Verzögerung wurde Akteneinsicht zum baulichen Zustand der drei Tunnel gewährt. Die Besprechung bei der DB Netz AG im Juni ergab entgegen anderslautenden Aussagen der Bahn, dass alle drei Tunnel seit mehreren Jahren im Rahmen der Bauwerksüberprüfung auf Grundlage der bahninternen Richtlinie R 853.8001 als (zumindest wirtschaftlicher) Totalschaden zu betrachten sind. Kopien der Untersuchungsprotokolle liegen der BI vor. Die DB Netz- AG sieht dennoch „ausreichend vorhandene Ausbausubstanz“ (Schreiben vom 7.10.2016 an die BI).
– Ungefähr zeitgleich wurde die BI auf die geologische Situation einer rutschenden Felsplatte über dem Kammerecktunnel aufmerksam gemacht. Der Fall ist im Rahmen eines wissenschaftlichen Symposions der Uni Mainz ausführlich dokumentiert. Die letzte Sanierung der Zuganker im Unterfels fand vor 25 Jahren statt, die ursprüngliche Überwachung durch Sensoren wurde vor etlichen Jahren eingestellt. Nach Hinweis durch die BI wurde…“die Überprüfung, ob die Einrichtung von Dauermesspunkten sinnvoll wäre..“ zugesagt (Schreiben der DB-Netz-AG vom 7.10.2016 an die BI). Die Ergebnisse dieser Überlegung wurden bis heute nicht mitgeteilt.
– Besonders gravierend sehen wir den Fall einer bereits im Jahr 2005 im Streckenabschnitt zwischen Kammereck und Bett-Tunnel vom Fachbeauftragten der DB-Netz AG als ….“ hochgefährdet“ eingestuften Gefährdungslage. Auf unsere beharrliche Nachfrage hin machte die DB-Netz AG geltend, dazu habe man Ende 2015/Anfang 2016 im Rahmen einer „Sofortmaßnahme“ die akute Gefährdung beseitigt (s. Anl.: e-Mail Verbandsgemeindebürgermeister an die BI v. 06..04. 2017, AZ GL1836 2017 HR und folgender Schriftverkehr). Abweichend dazu betätigte das EBA mit Schreiben vom 07.04.2017 an den Verbandsgemeindebürgermeister …“ daß die DB Netz AG das Felsabsturzrisiko erkannt hat und konkrete Planungsschritte in Angriff genommen hat um hier für die Zukunft Gefahrenabwehrmaßnahmen zu erreichen…“ (s.Anl.). Der Genehmigungsbescheid des EBA solle nun voraussichtlich bis Ende April 2017 vorliegen.
Angesichts der Dauer von der Erkenntnis der Gefährdung im Jahr 2005 und eingeleiteten Abstellmaßnahmen im Jahr 2017, mutet der Satz in der E-Mail der DB Netz AG “.. Wir nehmen die Anforderungen, die die schwierige Topographie im Mittelrheintal an den Betrieb einer Eisenbahn stellt …. sehr ernst…“ leider nur wenig überzeugend an.
Da zudem das EBA bestätigt, dass die Maßnahmen eben noch nicht durchgeführt wurden, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die Absender der Schreiben überhaupt über die wirklichen Sachverhalte informiert sind, oder eventuell gar nur Bürger und Öffentlichkeit beschwichtigen möchten.
Gleichzeitig bezweifeln wir – aus gutem Grunde(!) – jede weitere Kostenrechnung zur Revitalisierung der „alten Strecken“, sofern sie nicht die Kosten für eine Streckensicherung als Ganzes – inclusive der zweifelsfrei vorhandenen geologischen Risiken beim eventuellen Bau von Paralleltunneln – beinhaltet.
Auf jeden Fall wird die BI den weiteren Fortgang der Dinge sehr genau und zeitnah beobachten und sich für alle Eventualitäten gerüstet halten!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Steppat Dr. Karl-Heinrich Weis
Erster Vorsitzender der BI Mitglied des Vorstands der BI
Anlagen: E-Mail v. 06.04.2017 Verbandsgemeindebürgermeister Bungert an die BI und „Schriftverkehr“, sowie Schreiben EBA an VG-Bürgermeister Bungert: „Felssturzrisiko an der DB Netz-Strecke 2630 in Bahnkilometer 128,000 – 128,240“ v. 07.04.2017
Nachfolgend das Schreiben an MdB Bleser incl. Anlagen als Scan (zum Vergrößern bitte „Anklicken“ und danach „Durchklicken“):