In seiner 940. Sitzung am kommenden Freitag, 18.12.2015, wird der Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen mit dem Titel „Lärmschutz an Schienenwegen verbessern“ beraten. Die Lärmbelastung nimmt nachweislich immer mehr gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher möchten die Länder die Bundesregierung bitten, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab dem Jahr 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, lehnen beide Länder ab.
im Jahr 2016 soll untersucht werden, wie viele Güterzüge mit lärmmindernden Bremsbelägen umgerüstet wurden. Liege dieser Wert unter 50 Prozent, müsse man ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen – zum Beispiel das Nachtfahrverbot.
Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen zur
Entschließung aufgrund des Antrags der Länder Hessen und RLP
abgegeben und fordern darin folgende Ergänzungen:
„Der Bundesrat hält es für erforderlich, einen ausreichenden
Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Schienenlärm sicherzustellen,
indem ein Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden Schienenstrecken
geschaffen wird.“
„Der Bundesrat hält es für erforderlich, einen gesunden Nachtschlaf
der Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenstrecken sicherzustellen,
indem auch maximale Schalldruckpegel für die Bewertung der
Lärmauswirkungen der Schienenwege berücksichtigt werden.“
„Die Bundesregierung wird gebeten, Regelungen für einen
verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz zu treffen. Bei der
Ermittlung der Geräuschbelastung durch den Verkehrsweg sollte die
Vorbelastung durch andere Schienenwege oder Straßen berücksichtigt
werden„.
Hier der Originalantrag des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Ergänzungsantrag der Ausschüsse mit o.g. Ergänzungen zum Download:
Ausschussempfehlungen-BR-Drs-551-1-15
Wir werden in Kürze an dieser Stelle über das Ergebnis der Bundesratssitzung v. 18.12.2015 berichten.
